Archiv der Kategorie 'Regional'

„Report München“-Beitrag zum Tod von Ahmed J. in Plauen

In der Sendung vom 1. April berichtete „Report München“ über die diskriminierende gesetzliche Regelung der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen in Deutschland und deren katastrophalen Folgen für die Betroffenen. Darin geht es nicht nur um den Tod von Ahmed J. (43) im Plauener Flüchtlingslager Mitte Februar diesen Jahres, sondern auch um den verweigerten Notruf im Falle des an einer Meningokokkeninfektion erkrankten Leonardo (1, heute 3) im bayerischen Zirndorf, auf welchen auch wir in diesem Zuge hingewiesen hatten. Leonardo rang mit dem Tod. Zehn Monate verbrachte er im Krankenhaus, bekam Finger und Zehen amputiert. Immer wieder reißen die über den ganzen Körper verteilten Narben auf, nie wieder wird er richtig Laufen können.
Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) sieht dennoch keinen Handlungsbedarf: die „Regelungen der Gesundheitsleistungen gewähren schon heute eine vollständige Grundversorgung zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände.“ Gegenteilige Fälle wie die von Ahmed und Leonardo seien auf „individuelles Fehlverhalten“ zurückzuführen.

Ergänzung:
In den vergangenen Tagen ereignete sich ein neuer tödlicher „Einzel“Fall vor dem Hintergrund des strukturell eingeschränkten Zugangs von Flüchtlingen zu medizinischer Hilfe. Eine Mutter aus Ghana wurde mit ihrem Baby am Empfang des Hannoveraner Kinderkrankenhauses „Auf der Bult“ abgewiesen, weil sie keinen für Flüchtlinge obligatorischen Krankenschein vorweisen konnte. Sie suchte Hilfe, weil ihr Baby die Nahrungsaufnahme verweigerte und stark hustete. Die Mutter fuhr daraufhin mit ihrem Baby zu ihrer Kinderärztin, um den geforderten Schein zu besorgen. Die Kinderärztin rief sofort einen Krankenwagen – doch zu spät: das Baby verstarb auf dem Weg zurück ins Krankenhaus. Näheres dazu berichtete der NDR: „Starb Baby wegen fehlenden Krankenscheins?“

Der Beitrag von „Report München“ lässt sich hier ansehen: Ungehörte Hilferufe. Schlechte medizinische Hilfe für Flüchtlinge in Deutschland
Unseren Beitrag zum Tod von Ahmed J. könnt ihr hier nachlesen: Gedenken für Ahmed J. am 1. März in Plauen

Chemnitzer Neonazi-Kameradschaft verboten

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) ist kaum aus den Vereinigten Arabischen Emiraten zurück, da verbietet er die Chemnitzer Neonazikameradschaft. Gerade hatte er sich in den Emiraten noch über die „Intensivierung der polizeilichen Zusammenarbeit“ informiert, da ging er daheim schon zum „nächsten Schritt gegen den Rechtsextremismus“ über, weil die Neonazi-Kameradschaft sich in „klarer Gegnerschaft zu den »Demokraten«“ befunden habe. Die Emirate, die auf dem sog. „Demokratie-Index“ Platz 149 von 167 belegen, scheinen hingegen mit ähnlichen Aktionen der sächsischen „Sicherheitsbehörden“ nicht rechnen zu müssen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International stellt dort zwar „nach wie vor“ die alltäglich gesetzliche Diskriminierung von Frauen sowie anhaltende „Ausbeutung und Missbrauch“ von ausländischen Arbeitsmigrant*innen fest. Doch der sächsische Innenminister „freut“ sich über die gute Zusammenarbeit sächsischer und emiratischer Polizisten, denn: „davon profitieren alle: die Polizisten durch internationale Erfahrung und die Bürger beider Länder durch gut geschulte Polizisten, die für ihre Sicherheit sorgen.“ Darüber werden sich die „90 Regierungskritiker und Menschenrechtsverteidiger“, die laut Amnesty „ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Haft“ sitzen, sicherlich weniger freuen.

„Nationale Sozialisten Chemnitz“ verboten

Im Vollzuge des Verbots der Neonazi-Kameradschaft „Nationale Sozialisten Chemnitz“ (NSC) durchsuchten gestern Polizeikräfte in den Morgenstunden (mehr…)

Wieder rassistische Aufmärsche am Wochenende

Nachdem der Neonazi-Aufmarsch am 5. März in Chemnitz durch etwa 350 Gegendemonstrant*innen blockiert und ihre Aufmarschstrecke so erheblich verkürzt werden konnte, wollen RassistInnen am morgigen Samstag erneut versuchen, ihre rassistische Hetze auf die Straßen von Hilbersdorf zu tragen. Das Bündnis Chemnitz Nazifrei ruft zu Gegenprotesten auf und hat zu diesem Zweck eine Gegenkundgebung an der Ecke Glösaer Str./Frankenberger Str. angemeldet. Um rege Teilnahme und lautstarken Protest wird gebeten.

15.03. | 9.30 Uhr | Ecke Glösaer Str./Frankenberger Str. | Kundgebung „gegen rassistische Hetze“

Außerdem hat für Samstag eine Facebook-Gruppe nach dem Schneeberg-Vorbild zu Anti-Asyl-Protesten im ostsächsischen Bautzen aufgerufen. Antifaschistische und antirassistische Gruppen mobilisieren für 16 Uhr zu Gegenprotesten unter dem Motto „Veto – Gegen jeden Rassismus“.

15.03. | 16 Uhr | Bahnhof Bautzen | Antifa-& Antira-Demo gegen den Neonazi-Aufmarsch

Nachtrag:
Trotz schlechten Wetters nahmen etwa 60 Bürger*innen an der Kundgebung von Chemnitz Nazifrei teil und stellten sich den 70 TeilnehmerInnen des rechten Aufmarschs entgegen. In Bautzen demonstrierten 160 Antifaschist*innen und Antirassist*innen und mehrere hundert Bürger*innen gegen den Aufmarsch von ca. 300 Neonazis. Trotz des großen Aufgebots, dass den Neonaziaufmarsch vor Blockaden durch Gegendemonstrant*innen schützte, sah die Polizei einem Neonazi-Angriff auf einen Gegendemonstranten tatenlos zu. Eine Kritik an der „ausgesprochen geringen Teilnahme der linken Szene“ (nicht nur aus Leipzig), findet sich hier: Wo wart ihr in Bautzen?

Doch noch etwas zur Medienberichterstattung:
Ende Januar machte in linksalternativen Kreisen ein Artikel des eher konservativen Tagesspiegel die Runde, in dem antifaschistische Gegenaktionen moralisch und als dem individuellen Wohlbefinden zuträglich gewürdigt wurden. Als wäre es eine neue Erkenntnis, ist seitdem der dem Artikel entnommene Satz „Die Antifa betreibt vermutlich die schlechteste Öffentlichkeitsarbeit dieses Planeten“ zu einer Binsenweisheit antifaschistischer Kreise geworden.
Wir wollen das nicht herunterspielen. Am Beispiel der Berichterstattung des MDR über den rechten Aufmarsch in Hilbersdorf lassen sich jedoch schnell Grenzen antifaschistischer Aufklärungsarbeit feststellen. (mehr…)

Gedenken für Ahmed J. am 1. März in Plauen

Am 14. Februar starb Ahmed J. in der Plauener Flüchtlingsunterkunft an einer Lungenembolie. Sein Tod wirft ein Schlaglicht auf die deutsche Asylpolitik.
Ahmed war wenige Tage vor seinem Tod wegen „akuter Darmprobleme“ im Plauener Vogtland-Klinikum ambulant behandelt worden. Am darauffolgenden Tag empfahl eine Krankenschwester dem Asylbewerber*innenheim telefonisch, dass Ahmed sich noch einmal vorstellt. Doch dies geschah nicht. Wie der Rechtsmediziner bei der Obduktion feststellte, litt der 43-Jährige Libyer an einer Rippenfellentzündung, die sich zu einer Lungen- und Herzmuskelentzündung ausgedehnt hatte. In der Nacht vom 13. auf den 14. Februar packten Ahmed erneut so starke Schmerzen, dass er andere Heimbewohner bat, Hilfe zu holen. Diese wandten sich an den diensthabenden Wachmann mit der Bitte, den ärztlichen Notruf zu kontaktieren – doch vergebens! Zwei Stunden verweigerte der Wachmann trotz wiederholten Aufforderungen der Heimbewohner den Notruf. „Wir hatten Angst, dass keiner kommt“, erklärt der Libyer Wissem Gdara. In ihrer Not hatten einige Bewohner Papiertaschentücher unter dem Rauchmelder der Gemeinschaftsküche entzündet – doch die Brandmeldeanlage reagierte nicht. Erst, als sie sich schließlich verzweifelt daran machten, ein Fenster des Wachpostens aufzuhebeln, rief der Wachmann die Polizei (sic!).
Ein tunesischer Flüchtling schilderte die Ereignisse gegenüber dem MDR folgendermaßen:

Ich habe schon geschlafen und da kam zu mir diese Person und hat gesagt, sie versteht kein Deutsch. Und dann bin ich zur Security, aber die hat nicht aufgemacht. Ich habe telefoniert und den Krankenwagen gerufen. Alle kamen zu spät. Polizei zu spät und Krankenwagen zu spät.

Als der Rettungswagen eintraf, war Ahmed bereits tot. (mehr…)

Mobi-Clip von Chemnitz Nazifrei

Seit ein paar Tagen hat Chemnitz Nazifrei einen Mobi-Clip ins Netz gestellt und bittet darum, diesen bei Facebook in die persönlichen Profile zu übernehmen. Nun ist Facebook (Inc.) nicht einfach ein „kostenloses“ »soziales Netzwerk«, sondern ein börsennotiertes Unternehmen, dass vom Verkauf der privaten Daten seiner Nutzer_innen (und auch Nicht-Nutzer_innen) lebt. Das sich Öffentlichkeit zunehmend in digitalen Sphären abspielt, birgt den Nachteil in sich, dass diese Öffentlichkeitsräume von vornherein nicht öffentliches, sondern Privateigentum sind. Die Eigentümer dieser Öffentlichkeitsräume diktieren damit auch die Zugangsvoraussetzungen, im Beispiel von Facebook durch persönlich eindeutig identifizierbare Nutzer_innenaccounts. Anders als andere (und wildere) Formen von Öffentlichkeit, wie dem Gekritzelten auf Schulbänken und im Hörsaal, dem Edding in der Umkleide oder an der Haltestelle, der Kreideschrift auf der Straße oder dem Gesprayten an der Wand, sind alle Äußerungen – selbst die privaten – immer direkt auf euch persönlich zurückführbar. Dafür interessieren sich nicht nur Geheimdienste, Repressionsorgane und private „Sicherheits“dienste, sondern im Fall des 5. März auch Neonazis. Spätestens da solltet ihr euch überlegen, ob ihr denen auch auf der Demo euren Namen, eure Arbeits- und Ausbildungsstelle oder den Besuch kommender Veranstaltungen (zum persönlichen Kennenlernen) zuschreien und ihnen eure komplette Freundeskreisliste in die Hand drücken würdet. Bitte nicht falsch verstehen: wir freuen uns über jede und jeden, der/die sich den Neonazis am 5. März entgegenstellt und auch in seinem/ihrem Freundes- und Bekanntenkreis dafür wirbt. Wir wollen aber auch auf die (generellen) Gefahren dieser Art von Öffentlichkeit aufmerksam machen und zugleich darauf hinweisen, dass es noch eine andere Öffentlichkeit jenseits von Smartphones gibt ;)

Jetzt aber viel Spaß mit dem Mobi-Video: