Archiv der Kategorie 'Allgemein'

69 Jahre Befreiung – der Countdown läuft

Der 8. Mai – Tag der Befreiung.

Zweifelsfrei einer der wichtigsten Gedenk- bzw. Feiertage der neueren Geschichte.

Interessant ist dieser Tag, neben seiner historischen Bedeutung, auch deshalb, weil die Interpretation dieses Datums, viel über das Geschichtsbild und den politischen Standpunkt des Beteiligten aussagt.

Sovietische Fahne über dem Reichstag

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Warum 1. Mai ?

In ein paar Tagen ist es wieder soweit.
Der 1. Mai steht vor der Tür und mit Ihm zahlreiche revolutionäre 1. Mai-Demonstrationen, aber auch Naziaufmärsche und Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Begleitet wird der 1. Mai stets von zahlreichen Diskussionen über die angeblich
„ritualisierten Riots“ oder die „sinnlosen Demonstrationen“.

Es wird behauptet, dass sich die Arbeiterschaft nicht als das „revolutionäre Subjekt“ herausgestellt habe, als das die marxistischen Bewegungen des 20. Jahrhunderts sie sahen.

Dementsprechend hätte auch der Internationale Kampftag der Arbeiter keine Berechtigung mehr und überhaupt sei die Vorstellung von unterschiedlichen Klassen und einem Klassenkampf überholt.

Stimmt das?

    Werfen wir doch einen Blick auf die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2014:

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„Report München“-Beitrag zum Tod von Ahmed J. in Plauen

In der Sendung vom 1. April berichtete „Report München“ über die diskriminierende gesetzliche Regelung der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen in Deutschland und deren katastrophalen Folgen für die Betroffenen. Darin geht es nicht nur um den Tod von Ahmed J. (43) im Plauener Flüchtlingslager Mitte Februar diesen Jahres, sondern auch um den verweigerten Notruf im Falle des an einer Meningokokkeninfektion erkrankten Leonardo (1, heute 3) im bayerischen Zirndorf, auf welchen auch wir in diesem Zuge hingewiesen hatten. Leonardo rang mit dem Tod. Zehn Monate verbrachte er im Krankenhaus, bekam Finger und Zehen amputiert. Immer wieder reißen die über den ganzen Körper verteilten Narben auf, nie wieder wird er richtig Laufen können.
Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) sieht dennoch keinen Handlungsbedarf: die „Regelungen der Gesundheitsleistungen gewähren schon heute eine vollständige Grundversorgung zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände.“ Gegenteilige Fälle wie die von Ahmed und Leonardo seien auf „individuelles Fehlverhalten“ zurückzuführen.

Ergänzung:
In den vergangenen Tagen ereignete sich ein neuer tödlicher „Einzel“Fall vor dem Hintergrund des strukturell eingeschränkten Zugangs von Flüchtlingen zu medizinischer Hilfe. Eine Mutter aus Ghana wurde mit ihrem Baby am Empfang des Hannoveraner Kinderkrankenhauses „Auf der Bult“ abgewiesen, weil sie keinen für Flüchtlinge obligatorischen Krankenschein vorweisen konnte. Sie suchte Hilfe, weil ihr Baby die Nahrungsaufnahme verweigerte und stark hustete. Die Mutter fuhr daraufhin mit ihrem Baby zu ihrer Kinderärztin, um den geforderten Schein zu besorgen. Die Kinderärztin rief sofort einen Krankenwagen – doch zu spät: das Baby verstarb auf dem Weg zurück ins Krankenhaus. Näheres dazu berichtete der NDR: „Starb Baby wegen fehlenden Krankenscheins?“

Der Beitrag von „Report München“ lässt sich hier ansehen: Ungehörte Hilferufe. Schlechte medizinische Hilfe für Flüchtlinge in Deutschland
Unseren Beitrag zum Tod von Ahmed J. könnt ihr hier nachlesen: Gedenken für Ahmed J. am 1. März in Plauen

Schneeberg – ein Wahlkampfmärchen II

Nachdem die Asylpolitik des sächsischen Innenministeriums in den letzten Tagen eine breitere regio-mediale Rezeption erfuhr, wollen wir die Gelegenheit nutzen, erneut einen Gastkommentar von AK-72 zu veröffentlichen :

Schneeberg – ein Wahlkampfmärchen II

Wir erinnern uns: Bevor sich das Erzgebirge alljährig zur (Vor-)Weihnachtszeit in eine Tourismusregion verwandelte, säumte dreimal in Folge ein NPD-geführtes „Bürger“bündnis gegen „Asylmissbrauch“ den Marktplatz und die Straßen Schneebergs. Der Mobilisierungserfolg der AsylheimgegnerInnen zog eine breite mediale Berichterstattung nach sich, welche nicht nur die Stadtoberen, sondern auch die sächsische Landesregierung zum Handeln nötigte.
Nachdem Informationsveranstaltungen, Gottesdienste und ein multikulturelles Kinderfest der Stadt keinen spürbaren Erfolg mit sich brachten, zog der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) angesichts überregional bzw. bundesweit mobilisierter »Extremist_innen« erneut nach Schneeberg, um auf der städtischen Gegenkundgebung zu sprechen. Seinem Auftritt „für Menschlichkeit“ war eine Medienkampagne vorausgegangen, die Ulbigs Einsatzbereitschaft und seine Handlungsmacht unterstreichen sollte: Im Ländervergleich sei der Freistaat bereits (Bundes-)Abschiebemeister und auch einem Abschiebestopp über die Wintermonate, wie ihn andere Bundesländer wiederholt praktizierten, sei mit seiner Regierung nicht zu machen. (mehr…)

Naziaufmarsch trotz Polizeirepression gestört

Heute, Samstag den 25. Januar, versammelten sich 120 Antifaschist_innen und Antirassist_innen bei der Kundgebung des Bündnisses Chemnitz Nazifrei unter dem Motto „Gegen Rassismus – für eine solidarische Gesellschaft!“.
Die angemeldete Kundgebung wurde Opfer massiver Polizeiübergriffe und polizeilicher Schikane.

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