Schneeberg – ein Wahlkampfmärchen II

Nachdem die Asylpolitik des sächsischen Innenministeriums in den letzten Tagen eine breitere regio-mediale Rezeption erfuhr, wollen wir die Gelegenheit nutzen, erneut einen Gastkommentar von AK-72 zu veröffentlichen :

Schneeberg – ein Wahlkampfmärchen II

Wir erinnern uns: Bevor sich das Erzgebirge alljährig zur (Vor-)Weihnachtszeit in eine Tourismusregion verwandelte, säumte dreimal in Folge ein NPD-geführtes „Bürger“bündnis gegen „Asylmissbrauch“ den Marktplatz und die Straßen Schneebergs. Der Mobilisierungserfolg der AsylheimgegnerInnen zog eine breite mediale Berichterstattung nach sich, welche nicht nur die Stadtoberen, sondern auch die sächsische Landesregierung zum Handeln nötigte.
Nachdem Informationsveranstaltungen, Gottesdienste und ein multikulturelles Kinderfest der Stadt keinen spürbaren Erfolg mit sich brachten, zog der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) angesichts überregional bzw. bundesweit mobilisierter »Extremist_innen« erneut nach Schneeberg, um auf der städtischen Gegenkundgebung zu sprechen. Seinem Auftritt „für Menschlichkeit“ war eine Medienkampagne vorausgegangen, die Ulbigs Einsatzbereitschaft und seine Handlungsmacht unterstreichen sollte: Im Ländervergleich sei der Freistaat bereits (Bundes-)Abschiebemeister und auch einem Abschiebestopp über die Wintermonate, wie ihn andere Bundesländer wiederholt praktizierten, sei mit seiner Regierung nicht zu machen.
Nach Schneeberg konnte der Innenminister die „frohe“ Botschaft tragen, „dass wir aus Sachsen“ – gemeint war damit neben ihm noch Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) – ein „zentrale[s] Anliegen in den aktuellen Koalitionsvertrag der Bundesregierung einbringen konnten.“ Dieses „Anliegen“ – „eine Frage der Humanität“ – hieß Verkürzung des Prüfungszeitraums von Asylanträgen von vormals neun auf nunmehr drei Monate. „Sonst schwinde in der Gesellschaft die Solidarität mit den Flüchtlingen“, fügte die BILD-Zeitung Ulbig indirekt zitierend hinzu.
Kritische Stimmen hatten bereits darauf hingewiesen, dass diese Forderung zuletzt von der NPD-„Bürger“initiative erhoben wurde. Doch anders als es sich diese vielleicht wünscht, bedeutete Ulbigs Einsatz keineswegs eine Umsetzung „ihrer“ Forderung.
In Schneeberg konnte sich Ulbig als der umsetzungsfähige Kümmerer präsentieren, auf den die tatsächlich bürgerlichen Teilnehmer_innen der NPD-Veranstaltungen sehnsüchtig gewartet hatten. „Ich würde auch kommen, wenn jetzt die SPD oder CDU so eine Veranstaltung machen würden“, brachte ein Teilnehmer die Haltung vieler seiner Mitstreiter_innen auf Nachfrage des MDR Anfang November auf den Punkt. Dem kalkulierten Tabubruch des NPD-Mitmarschierens war der Wunsch nach Reintegration in die fdGO-geadelte politische Mitte von vornherein inne. Auch „Bürger“bündnis-Gründer Stefan Hartung (NPD) erkannte das früh und versuchte seine „Bürger“initiative mit der Forderung nach einem Bürgerentscheid zur Schließung des Flüchtlingsheims als die wahre demokratische Bewegung darzustellen. Ulbig nannte dies demagogisch und zudem „nicht zulässig“. Für die Erstaufnahmeeinrichtung sei schließlich nicht der Stadtrat, sondern sein Innenministerium zuständig. Viele bürgerliche Asylheimgegner_innen verstanden das und wechselten prompt in die Gefolgschaft des Innenministers über.
In der zweiten Januarhälfte konnte der MDR nach einem Besuch des sächsischen Innenausschusses dann die Erfolgsmeldung verkünden: Die Erstaufnahmestelle in Schneeberg werde wieder geschlossen, sobald neue Unterkünfte in Dresden und Leipzig eingerichtet worden seien. Am Tag darauf war die Zahl der TeilnehmerInnen der NPD-Veranstaltung auf 250 (von vormals 1500-1800) geschrumpft. Schneebergs Bürgermeister Frieder Stimpel (CDU) hatte diesmal wohlweislich auf eine Gegenveranstaltung verzichtet und erklärt, man wolle „keine Demonstrationen mehr“ (sic!).
In Chemnitz fand wenige Tage darauf eine Informationsveranstaltung für die Anwohner_innen des dortigen Erstaufnahmelagers statt. Wie bereits in Schneeberg konnten dort Justiz- und Polizeibehörden die „Sorgen der Anwohner“ als unbegründet zurückweisen. Dennoch versprach die Leiterin der Chemnitzer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Birgit Bublinski-Westhof, Schnellverfahren gegen Asylbewerber_innen, die Straftaten begangen haben, und erfüllte damit eine Forderung der rechtspopulistischen „Bürger“initiative des »Pro Chemnitz«-Stadtrats Martin Kohlmann.
Es entbehrt somit nicht eines gewissen Zynismus, wenn der sächsische Ausländerbeauftragte Martin Gillo (CDU) vor einer „Instrumentalisierung des Themas Zuwanderung im bevorstehenden Wahlkampf“ warnt und „die demokratischen Parteien in Sachsen“ dazu aufruft, sich „zusammen[zu]tun und [zu] signalisieren: Für uns ist das kein Thema im Wahlkampf.“
Während „in Berlin […] mit Hochdruck“ (und unter telefonischer Erinnerung des sächsischen Innenministers) an der Umsetzung „unserer Anliegen“ gearbeitet wird, beschuldigt dieser die „Rechtsextremisten, die Asyldebatte zu vereinnahmen.“ Umgekehrt aber könnte auch die NPD eine Vereinnahmung ihrer Forderungen durch die CDU-geführte Landesregierung behaupten. Hartung tat dies bereits, indem er (nach seiner enttäuschenden letzten Demonstration) behauptete: „nun haben WIR gewonnen!“
Realistischer ist es, von einer unerklärten Arbeitsteilung zwischen CDU und NPD ausgehen. Dabei erzeugt die NPD Öffentlichkeit für ein „Anliegen“, welches auch die CDU prinzipiell teilt. Sie allein kann als Inhaberin der Staatsmacht dieses „Anliegen“ überhaupt umsetzen, doch gelingt ihr das umso leichter, wenn sie sich zugleich öffentlich in Opposition zu den »Extremisten« stellen kann. Nachdem der auf der Gegen(!)kundgebung aufgetretene Innenminister alle Forderungen des NPD-„Bürger“bündnisses erfüllt hat, schickte es Rico Illert (NPD) kurzerhand in den „stand bye modus“ (Rechtschreibfehler wie im Original). Die konformistische Revolte war an ihr Ziel gelangt.
Zugleich fordert Hartung, nachdem „in Schneeberg wieder Ruhe einkehren wird“, „ein grundsätzliches Umdenken in der bundesdeutschen Asylpolitik“ und beim Asylrecht, das auch Illert „deutlich verschärft“ sehen will. Damit stehen sie mit der CDU nicht grundsätzlich in Widerspruch. Den jenseits der sog. „qualifizierten“ Zuwanderung nach Bedarf des nationalen Kapitals setzt auch diese sich deutlich für eine schnelle Scheidung in asylberechtigt und abschiebbar ein. Und auch jene, die unter die engen Bestimmungen des deutschen Asylrechts fallen und deshalb vorerst aufgenommen werden müssen, sollen – geht es nach dem Koalitionsvertrag der schwarz-roten Koalition – schnellmöglichst – allerdings nicht zu Lasten »Deutscher« – produktiv gemacht werden.
Insgesamt zeichnet sich ein Bild ab, in dem die NPD die radikale(re)n oder radikaler formulierten Forderungen stellt, die die Regierenden bei Einverständnis unter verbalem Kontra durchsetzen. In Schneeberg aber kann die NPD etwas als ihren eigenen Erfolg verbuchen: Die Schließung des Erstaufnahmelagers.
Es ist davon auszugehen, dass die Landesregierung ohne den (zwar maßgeblich von überregional angereisten Neonazis getragenen) Mobilisierungserfolg der NPD in Schneeberg die dortige Außenstelle auch gegen den Willen eines Teils der Einwohner_innen weiter betrieben hätte. „Wir [halten] uns im Hintergund und sind, wenn nötig, sofort wieder zur Stelle“, droht Illert deshalb.
Hier zeigt sich das Gegenstück zur vielkritisierten »Sächsischen Demokratie« von oben, welches bereits den restaurativen Turn der »Wende«-Protest markierte: Nationalismus und Überantwortung an die durchsetzungsfähige(re)n Herrschenden von unten. Die Anwohner_innenproteste in anderen Ecken der Republik schauen – ob mit NPD-Beteiligung oder ohne – gespannt auf das politische Signal aus Schneeberg. Längst marschiert der rassistische Mob in Greiz oder Leipzig auch ganz ohne vorgeschobene Erzgebirgstradition mit Fackeln gegen die dortigen Asylunterkünfte auf, längst hat sich die Zahl der rassistischen Angriffe auf Asylunterkünfte bundesweit verdoppelt.
Bisher konnten die rassistischen Proteste zumindest in den sächsischen Großstädten fast keinen Anklang in urbanen Milieus finden und provozierten stattdessen mancherorts – besonders bei NPD-Beteiligung – massiven Gegenprotest. Das Gegenbeispiel der Bürgerinitiative des „tausendjährigen“ Leipziger Stadtteils Wahren mit ihrem Wunsch nach einer „homogene[n] sozio-kulturelle[n] Bevölkerungsstruktur“ sollte jedoch noch in Erinnerung sein.
Viel wichtiger als die Existenz oder Nichtexistenz einer einzelnen Asylunterkunft ist die Verfestigung eines rassistischen Klimas durch die nachträgliche Legitimierung von rassistischen Forderungen, wie es CDU und NPD mit ihrem Handeln durchsetzen. Dagegen gibt es bisher keine zivilgesellschaftliche Gegenwehr!
In Schneeberg erobert jetzt, da sich die NPD nach getaner Arbeit in den „Hintergrund“ zurückzieht, eine simulierte Zivilgesellschaft die verlassene politische Bühne zurück. Als anderthalb Tausend mit der NPD zogen, lud man vor Angst einen Hitler-Satiriker aus. Nun, da sich die Neonazis selbst auf Stand-by geschaltet haben, zeigt der grüne Kreisverband zur Aufklärung eine Undercover-Reportage über die neonazistische Musikszene, als ob zuvor niemand vom anderen gewusst habe, mit wem man da unter Fackeln marschierte. Die Schreibtischtäter sind längst unbehelligt abgereist. Und selbst wenn nicht: Träte Ulbig heute erneut eine „Politreise“ nach Schneeberg an, die Einwohner_innen wären zum „Lichtellauf“ mit ihm bereit.